Ausgangspunkt für die Einordnung der Förderungen sind die imEinkommensteuergesetz definierten steuerfreienEinkünfte. Darunter fallen generell auch Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln.Zudem wird als Kriterium nicht nur auf die Mittelherkunft, sondern auch auf die Mittelverwendung abgestellt (z.B. für Forschung, Studienförderungetc.). Die gängigen COVID-19-Förderungenwerden zumeist aus öffentlichen Mittelnfinanziert. Problematischist aber die Mittelverwendung(z.B. Zuschuss zu Fixkosten, Investitionen etc.), die in der Regel per Gesetzals nicht ausreichend erachtetwird, um die Kriterien der Steuerfreiheit des EStG zu erfüllen.

Vom Gesetzgeberwurde jedoch explizit (in § 124b Z 348 EStG) klargestellt, dass Förderungen, die aus demCOVID-19-Krisenbewältigungsfonds, aus dem Härtefallfonds oder aus demCorona-Krisenfonds finanziert werden - steuerfreizu behandeln sind (unabhängig davon, wofür die Förderung verwendetwird).

FolgendeMaßnahmen werden aussolchen „steuerfreien“ Corona-Töpfen finanziert und sind somit steuerfrei:

• Fixkostenzuschuss     I und II (800),
• NPO-Unterstützungsfonds,
• COVID-Investitionsprämie,
• Härtefallfonds,
• Verlustersatz,
• Verdienstentgang     nach Epidemiegesetz,
• Kurzarbeitsbeihilfe.

Hingegen nichtsteuerfrei sind dezidiert der Umsatzersatz sowie der Ausfallsbonus.

Abzugsverbot

Umbeurteilen zu können, ob diese Steuerfreiheitbeim Steuerpflichtigen auch tatsächlich ankommt, ist auch das Abzugsverbotfür Aufwendungen nach § 20 Abs.2 EStG bzw. § 12 Abs. 2 KStG (Betriebsausgabenkürzung)zu beachten. Das Abzugsverbot bringt zum Ausdruck, dass fehlender Steuerpflicht auf der einen Seite ein Abzugsverbot auf der anderen Seite gegenüberstehen muss.

Kommt das Abzugsverbot zur Geltung, haben diezuvor steuerbefreiten Förderungen durch die Aufwandskürzung wieder eine Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlagezur Folge, sofern der Förderung ein Aufwand gegenübersteht. Das Abzugsverbotbesagt nämlich, dass Aufwendungen nicht abgezogen werden dürfen, soweitsie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbaremwirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Durch diesen Umweg wird dort, wo eindirekter Zusammenhang zwischen den steuerfreien Förderungen und den Ausgabenbesteht, wieder steuerlichhinzugerechnet, wobei es imEndeffekt zu einer Neutralisierung der Steuerfreiheit der Förderungkommt.

Fraglich isthierbei also, bei welchen Förderungen ein direkter Link zwischen der Förderungund den Ausgaben besteht. Nachfolgend findet sich eine überblicksmäßige Einstufung proFörderung:

• Härtefallfonds: es handelt sich um eine     Förderung, die auf den Einkommensersatz abzielt. Da hier kein     Zusammenhang zu den Ausgaben besteht, ist der Härtefallfonds echt     steuerfrei, es kommt kein Abzugsverbot zum Tragen.
• Verdienstentgang gemäß Epidemiegesetz:     da es sich um einen Ersatz des Verdienstes handelt, besteht auch     hier typischerweise kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang     mit den Ausgaben. Folglich ist diese Förderung als echt steuerfrei     anzusehen.
• Corona-Kurzarbeit     (Kurzarbeitsbeihilfe): hier     besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Förderung und     den Personalkosten der geförderten Mitarbeiter. Der geförderte     Personalaufwand muss somit hinzugerechnet werden, wodurch sich die     Steuerbemessungsgrundlage erhöht und die Steuerersparnis neutralisiert     wird.
• Fixkostenzuschuss     I und II (800): die     Verknüpfung zwischen der Förderung und den Fixkosten führt zu einem Abzugsverbot     nach § 20 Abs. 2 EStG, sofern dem Zuschuss auch tatsächlich     Betriebsausgaben gegenüberstehen. Da dies z.B. für den oftmals angesetzten     geförderten Unternehmerlohn nicht der Fall ist, sind bei     dieser Förderung Teile auch echt steuerfrei.
• Verlustersatz: Hier wird die Förderung unmittelbar     mit den „verlustbringenden“ Ausgaben verknüpft, womit auch     hier das Abzugsverbot nach § 20 Abs. 2 EStG zur Geltung kommt.
• Umsatzersatz: der Umsatzersatz ist nach §     124b Z 348 lit. b EStG explizit steuerpflichtig. Das Abzugsverbot     ist nicht anwendbar.
• Der Ausfallsbonus     ist ebenso wie der Umsatzersatz steuerpflichtig zu behandeln. Der     Teil des Bonus, der einen Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss II (800)     darstellt, wird zum Zeitpunkt der Gegenrechnung in einen     Fixkostenzuschuss II (800) umgewandelt und ist ab diesem Zeitpunkt steuerfrei,     wobei für diesen Teil auch das Abzugsverbot zum Tragen kommt.
• Investitionsprämie: die Investitionsprämie ist echt     steuerfrei und führt zu keiner Kürzung der     Anschaffungskosten/Herstellungskosten für die bezuschusste Investition.

ZurVerfügung gestellt von: Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KG –Quelle: Klienten-Info 04/2021, Klier, Krenn & Partner – Klienten-Info GmbH. Irrtum,Druck- und Satzfehler vorbehalten.

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